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Sicherheitsgewerbe jetzt in Zuständigkeit des Innenministeriums

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Mit dem 1. Juli 2020 wechselt die behördliche Zuständigkeit für Sicherheitsunternehmen. Bisher war dieses Gewerbe dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugeordnet, doch jetzt ist das Bundesministerium des Inneren zuständig. Die Grundlage, auf der private Sicherheitsdienste tätig sind, ist das sogenannte Bewachungsrecht. Indem dieses dem Innenministrium unterstellt wurde, vollzieht sich der Wechsel.

 

Die Security-Branche begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und hat auch schon seit Langem auf dieses Ziel hingearbeitet. Sie sieht darin die Anerkennung dafür, dass private Sicherheitsfirmen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland leisten. Das sieht auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) so: “Private Sicherheitsunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Deutschland. Mit dem Übergang der Zuständigkeit für das Bewachungsrecht in mein Ministerium bündeln wir die Kompetenzen in diesem Bereich. Wir werden gemeinsam an höheren Sicherheitsstandards für das Sicherheitsgewerbe arbeiten. Damit steigern wir die Qualität und das notwendige Vertrauen in die Branche.”

 

Der ministerielle Zuständigkeitswechsel war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrags. Darüber hinaus ist auch eine gesetzliche Regelung des privaten Security-Sektors geplant, der für Rechtssicherheit in der Branche sorgen soll. Auch wenn dieses Gesetz noch auf sich warten lässt, begrüßen Vertreter der Sicherheitsunternehmen den jetzt vollzogenen Wechsel als wichtigen ersten Schritt. Sah man unter der Zuständigkeit des Wirtschaftsministriums lediglich die Anerkennung des Sektors als Gewerbe reflektiert, sieht man nun auch eine offizielle Würdigung des gesellschaftlichen Beitrags, den Security-Firmen leisten.

 

Branchenvertreter erhoffen sich durch die Zuständigkeit zum Innenministerium eine positive Rückwirkung auf die Sicherheitsunternehmen selbst. Da nun auch ein eigenständiges Sicherheitsdienstleistungsgesetze absehbar zu werden scheint, glaubt man, dass dies die Standards innerhalb der Branche klar definieren und somit auch die Qualität der entsprechenden Dienstleistungen wachsen wird. Da sich in der Branche auch manche schwarze Schafe tummeln, hofft man, dass diese durch eindeutige gesetzliche Anforderungen ihre Zulassung verlieren werden und somit die Branche als Ganzes mehr Ansehen gewinnen kann.

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