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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facility-Dienstleister der Charité

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Aufgrund des Verdachtes der Untreue und des Verstoßes gegen Vergaberichtlinien hat die Berliner Staats-anwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Charité-Tochterfirma Charité Facility Management GmbH (CFM) aufgenommen. Ermittlungsgegenstand sind nicht ausgeschriebene Aufträge im sechsstelligen Bereich, die im Umfeld von Deutschlands größtem Universitätsklinikum ausgegeben wurden.


Fehlende Ausschreibung


Im Detail geht es um verschiedene Subunternehmer, die durch die CFM Aufträge zum Umgang mit Steril-isationsgütern erhalten hatten. So erhielt beispielsweise ein südbrandenburgisches Unternehmen innerhalb von zwölf Monate Angebote im Wert von rund 300.000 €. In Berlin müssen Aufträge allerdings ab einem Wert von 10.000 € ausgeschrieben werden. Zusätzlich sollen auch Angebote sowie Rechnungen zurückdatiert worden sein.


Keine technischen Alleinstellungsmerkmale


Die fehlenden Ausschreibungen begründete die Charité mit bestimmten technischen Allein-stellungsmerkmalen des südbrandenburgischem Unternehmes. Diese seien jedoch laut Recherchen des rbb bei einem Vergaberechtsexperten nicht gegeben gewesen. Die Ungereimtheiten waren bekannt geworden, nachdem es auf einem Compliance-Portal der Charité anonyme Hinweise gegeben hatte. Neben dem Unternehmen in Südbrandenburg ermittelt die Staatsanwaltschaft deutschlandweit gegen mindestens zwei weitere Unternehmen.


Aufklärung gefordert


Der Berliner Gesundheits- und Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigte mittler-weile die laufenden Ermittlungen. Tobias Schulze (Die Linke), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Ausschusses, forderte umgehende Aufklärung und sieht das Problem im Eigentumsrückgang der ehemals privatisierten CFM zurück an die Charité.Kritische Worte kamen von Verdi-Vertreter bei CFM Kalle Kunkel. Kunkel bemängelte die fehlende Transparenz bei den Ermittlungen.

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