Job-Turbo der Bundesregierung bleibt ohne Wirkung

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Die Bundesregierung hat den sogenannten „Job-Turbo“ ins Leben gerufen, um Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Erstmalig vorgestellt wurde das mehrere Eingliederungsphasen umfassende Programm auf der Bundespressekonferenz am 18. Oktober 2023. Ziel des Programms ist es, anerkannte Geflüchtete, die Bürgergeld beziehen und arbeitsfähig sind, intensiver zu betreuen und gezielter zu vermitteln. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte das Programm zusammen mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und dem Beauftragten für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vor. Heil betonte, dass Geflüchtete nach Abschluss von Integrationskursen schnell Arbeitserfahrung sammeln und sinnvoll weiter qualifiziert werden sollen. Dies soll auch den Fachkräftemangel in Deutschland lindern.

Trotz dieser ambitionierten Ziele zeigt der „Job-Turbo“ bislang kaum Wirkung. Wolfgang Molitor, Hauptgeschäftsführer des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV), kritisiert, dass die Initiative in seiner Branche bisher keine Erfolge erzielt habe. Trotz intensiver Bemühungen der Bundesagentur für Arbeit sei es den beteiligten Firmen nicht gelungen, über den Job-Turbo auch nur einen einzigen Beschäftigten zu gewinnen. Dabei sucht die Branche dringend Mitarbeiter, mit zwischen 70.000 und 100.000 offenen Stellen.

Auch politische Stimmen äußern deutliche Kritik an der Umsetzung des Programms. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundesarbeitsminister Heil vor, mit großen Ankündigungen heiße Luft zu produzieren, ohne die tatsächlichen Probleme anzugehen. Jens Spahn, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, bezeichnet den Job-Turbo sogar als „Rohrkrepierer“ und kritisiert das Bürgergeld der Ampelkoalition als Job-Bremse. Er fordert stärkere Anreize für Arbeit und Sanktionen für Verweigerer.

Der Misserfolg des Job-Turbo wird durch die Tatsache verschärft, dass die Zahl der Bürgergeld-Bezieher weiter steigt, während der Arbeitsmarkt dringend auf neue Arbeitskräfte angewiesen ist. Trotz der Teilnahme von rund einem Dutzend Unternehmen aus der Gebäudereinigerbranche konnten bisher keine Geflüchteten erfolgreich vermittelt werden, was die Wirksamkeit des Programms doch sehr stark infrage stellt.