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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gebäudereiniger-online
§ I Geltungsbereich
§ II Leistungen von Gebäudereiniger-Online (b) Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von Gebäudereiniger-online im Hinblick auf die Gebäudereiniger-online-Datenbank besteht nicht.
§ III Einstellung von Inhalten in die Gebäudereiniger-online-Datenbank (b) Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die Gebäudereiniger-Online-Datenbank steht im billigen Ermessen von Gebäudereiniger-Online. Gebäudereiniger-Online ist in diesem Rahmen jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Die Platzierung der Inhalte liegt im billigen Ermessen von Gebäudereiniger-Online. (c) Die Einstellung von Inhalten setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus. (d) Voraussetzung für die Einstellung eines Inhalts in die Datenbank ist die vorhergehende Online-Registrierung des Kunden. Die Behandlung der bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden richtet sich nach § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (e) Mit der Online-Übermittlung der vollständig und richtig ausgefüllten Registermaske gibt der Kunde gegenüber Gebäudereiniger-Online ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Gebäudereiniger-Online-Datenbank ab. Gebäudereiniger-Online kann über die Annahme oder Ablehnung des Angebots nach billigen Ermessen entscheiden. Die Annahme erfolgt im Regelfall durch Aufnahme der Inhalte des Kunden in die Datenbank.
§ IV Kündigungsfristen (b) Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 4 (vier) Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ist Gebäudereiniger-Online berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. (c) Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. (d) Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Gebäudereiniger-Online berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Kunden zu sperren. (e) Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist Gebäudereiniger-Online berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden zu sperren, wenn der Kunde den Account länger als 6 Monate nicht durch ein Login genutzt hat.
§ V Anforderungen an einzustellende Inhalte (b) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Drittrechte zu verletzen (z.B. Urheber- und Markenrechte an Bilddateien). (c) Die Angabe von Telefonnummern mit der Vorwahl "0190" (unter anderem) ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluß des Kunden vom Zugang zum Angebot von Gebäudereiniger-Online. (d) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden. (e) Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken wie z. B. unere Foren sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.). (f) Der Kunde stellt Gebäudereiniger-Online von allen Ansprüchen Dritter wegen Veröffentlichung der von ihm eingestellten Inhalte frei. Gebäudereiniger-Online ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Veröffentlicht Gebäudereiniger-Online bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen. (g) Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann Gebäudereiniger-Online löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Gebäudereiniger-online behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor. (h) Gebäudereiniger-Online behält sich im übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Gebäudereiniger-Online-Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben oder die Bereitstellung der Dienste von Gebäudereiniger-Online dadurch nachhaltig gestört wird, den Image der Gebäudereiniger-Online Website dadurch schädigen oder eine angemessene Angebotsdauer überschritten ist. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten. Unter dieser Sparte gehören Anzeigen, die mit kostenpflichtigen Telefonnummer wie 0190, 01805 usw. versehen werden oder Nummern die auf eine Agentur oder umgeleitete kostenpflichtige Nummer verweisen.
§ VI Recherche in der Rubrik "SUCHE" (b) Gebäudereiniger-Online behält sich das Recht vor, den Zugang zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren.
§ VII Pflichten von Gebäudereiniger-online und Gewährleistung (b) Insbesondere übernimmt Gebäudereiniger-Online keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen, sowie die Identität und Integrität der Kunden. (c) Die rechtliche Verantwortung für die Inhalte der eingestellten Daten liegt demgemäß bei derjenigen Person, die die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat. (d) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt Gebäudereiniger-online keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte. (e) Gebäudereiniger-Online garantiert nicht für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Angaben in den verschiedensten Artikel des Portals. Außerdem haftet Gebäudereiniger-Online nicht für Schäden, die aus der Verwendung von Inhalten der verschiedensten Artikel erfolgen könnten. Schadenersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen!
§ VIII Haftung Im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht sowie im Falle der Verletzung von Vertragspflichten durch Angestellte von Gebäudereiniger-online, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind, ist eine Haftung von Gebäudereiniger-online im Rahmen des § 521 BGB ausgeschlossen, im übrigen auf 5.000,- für Personenschäden und 500,- EUR für Sachschäden begrenzt. Gebäudereiniger-online haftet nicht für Schäden wegen Rechtsmängeln, für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, soweit nicht die Haftung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von Gebäudereiniger-online oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird. Gebäudereiniger-online haftet nicht für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung Gebäudereiniger-online bei Vertragsschluß vernünftigerweise rechnen mußte. Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von Gebäudereiniger-online für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Gebäudereiniger-online dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Kunde bei der Registrierung besonders hingewiesen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Gebäudereiniger-online. Es wird versichert, daß Gebäudereiniger-Online keinen Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte verlinkter Seiten hat. Aus diesem Grund distanzien wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten auf der gesamten Homepage inklusive aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf diesen Seiten angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner von Gebaeudereiniger-Online führen.
§ IX Rechte Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Gebäudereiniger-online zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Gebäudereiniger-online dürfen nicht verändert werden. Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden: (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form, (b) und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung, (c) und/oder für eine sonstige kommerzielle Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
§ X Datenschutz (b) Gebäudereiniger-Online weist ausdrücklich darauf hin, daß im Internet als offenem Datennetz ein absoluter Datenschutz gegen unbefugten Zugang durch Dritte nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Es obliegt dem Kunden selbst für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten Sorge zu tragen. (c) Gebäudereiniger-Online ist immer nach besten Kräften bemüht, von Gesetz wegen vertrauliche und/oder vom Kunden ausdrücklich von ihm als vertraulich gekennzeichnete Daten vor einen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Dies gilt nicht für die Bestätigung über die Aufnahme der Kundendaten in die Gebäudereiniger-Online Datenbank - sowie für die dazugehörigen Paßwörter - die per unverschlüsselter E-Mail versendet werden wie auch für Daten, die ohnehin allgemein zugänglich. (d) Durch Absendung der ausgefüllten Eingabemaske, erklärt der Kunde sich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung durch Gebäudereiniger-online einverstanden. (e) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Paßworts auf der dafür vorgesehenen Webseite den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, die vorstehende Einwilligung jederzeit widerrufen sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen. (f) Der Kunde ist – soweit er nicht ausdrücklich widerspricht – einverstanden in unregelmäßigen Abständen Newsletter und Werbe-Mails von Gebäudereiniger-Online zu erhalten. Zudem ist der Kunde, soweit er nicht ausdrücklich widerspricht, damit einverstanden, daß Gebäudereiniger-Online die gespeicherten persönlichen Daten verarbeitet und für eigene Zwecke (Marktforschung) nutzt. Dabei beachten wir immer bei allen Maßnahmen die hohen Sicherheitsstandards des Teledienste-datenschutzgesetzes (TDDSG) und der Datenschutzverordnung für Tele-kommunikationsunternehmen (TDSV). (g) Andere Personen als der Administrator von Gebäudereiniger-Online oder andere autorisierte Angestellte von Gebäudereiniger-online können nicht auf Ihre persönlichen Daten zugreifen. Diese unterliegen selbstverständlich der gesetzlichen Schweigepflicht. Um Ihre Daten vor Dritten und nicht autorisierten Personen zu schützen wird Ihr Benutzerkonto mit einem Paßwort verschlüsselt. Geben Sie Ihr Paßwort an niemanden weiter, Gebäudereiniger-Online wird niemals telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail nach Ihrem Paßwort fragen. Bitte denken Sie daran, dass Daten, die von allen Besuchern von Auftragshaus eingesehen werden können (z. Bsp. Gesuchen und Angeboten), von Dritten für Werbezwecke oder andere Tätigkeiten mißbraucht werden können. Darauf hat Gebäudereiniger-online keinen Einfluß.
§ XI Entgelte, Zahlungsbedingungen, Verzug (b) Die Bezahlung entgeltlicher Online-Dienste erfolgt bargeldlos. Der Nutzer erhält von Gebäudereiniger-online oder beauftragten Dritten eine Rechnung. Der auf der Rechnung angegebene Betrag ist, auf das dort angegebene Konto zu zahlen und muss spätestens am zehnten Tag nach Rechnungseingang gutgeschrieben sein. Im Verzugsfall ist Gebäudereiniger-online berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Zahlung der entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet Geäudereiniger-online 9,60 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei den der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der Nutzer hat insbesondere auch die Entgelte zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung seiner Registrierung / Nutzerkennung entstanden sind, es sei denn, er weist nach, dass er die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat. (c) Gegen Vergütungsansprüche von Gebäudereiniger-online kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu. (d) Bei Zahlungsverzug ist Gebäudereiniger-online berechtigt, zwei Wochen nach Androhung gegenüber dem Nutzer die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und den Zugang des Nutzers zum Portal von Gebäudereiniger-online auf seine Kosten zu sperren. Gebäudereiniger-online kann mit der Mahnung zugleich die Sperrung des Zugangs zum Portal von Gebäudereiniger-online androhen. Bei einer Sperrung bleibt der Nutzer weiterhin zur Entrichtung fälliger Vergütungen verpflichtet. Gebäudereiniger-online hat die Sperrung erst dann unverzüglich wieder aufzuheben, sobald die ausstehenden Zahlungen vollständig erfüllt wurden. (e) Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist Gebäudereiniger-online zudem berechtigt, das Vertragsverhältnis nach vorheriger Androhung fristlos zu kündigen. (f) Gebäudereiniger-online ist berechtigt, das Entgelt für die Leistungen bzw. einzelne Leistungsmerkmale zu ändern. Gebäudereiniger-online wird den Nutzer über diese Änderungen per E-Mail oder schriftlich informieren. Gleichzeitig wird Gebäudereiniger-online den Nutzer darauf hinweisen, dass das dadurch geänderte Vertragsverhältnis dann gilt, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so können beide Parteien das Vertragsverhältnis kündigen.
§ XII Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz
§ XIII Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Gebäudereiniger-online unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen Gebäudereiniger-online geltend machen.
§ XIV Erfüllungsort
§ XV Rechtswahlklausel
§ XVI Salvatorische Klausel   |
